Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 18.2.2015
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe GRÜNE, Umweltpolitik ist ja selten lustig und für das Atommüll-Thema möchte ich auch keine Vergnügungssteuer entrichten, aber dass die Bundesregierung sich gegen das Kirchenasyl ausspricht und Innenminister de Maiziere das Kirchenasyl mit der Scharia-Polizei vergleicht, macht mich sprachlos. Hallo CDU! Habt ihr vergessen, wofür das C in eurem Parteinamen steht? Ich als Christ habe ein anderes Verständnis von Solidarität und Barmherzigkeit. Kirchenasyl ist nichts Beliebiges, sondern uralter Grundkonsens und Ultima Ratio für Menschen in existentieller Not. Vielfältige Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass es immer wieder Notlagen gibt, die von den bestehenden Rechtsnormen und Verwaltungsakten nicht ausreichend berücksichtigt werden. Humanität und christliche Nächstenliebe müssen hier die Option haben, durch das Kirchenasyl auf den speziellen Einzelfall zu reagieren. Wer das zur Disposition stellt, nimmt weiteres Leid schwer traumatisierter Flüchtlinge billigend in Kauf und unserem Land ein wichtiges Stück seiner Menschlichkeit. Zudem ist das auch eine Brüskierung sondergleichen der vielen engagierten Menschen in den Gemeinden. Zur Einordnung: Es handelt sich um gerade einmal etwas mehr als 300 Menschen, von denen etwa ein Drittel auch noch Kinder sind. CDU, vergiss den Ursprung der Worte nicht, auf denen ihr euer Wertegerüst aufgebaut habt: „Ich war fremd, ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25) – die Bibel ist – auch - ein Buch der Migrant_innen und der Flüchtlinge.  Das meint sehr ernst Ihr und Dein Peter Meiwald In Baden Württemberg umweltpolitisch auf Tour Phosphat gewinnen aus Klärschlamm Das “Stuttgarter Verfahren” für Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlämmen wurde am Institut für Siedlungswasserbau, Wassergüte und Abfallwirtschaft der Universität Stuttgart entwickelt. Mehr Schlamm Links: Peter Meiwald, Thomas Marwein und Vertreter des Abwasserzweck- verbands Raum Offenburg Abfallwirtschaft: Kommunal und innovativ Gemeinsam mit meinen LandtagskollegInnen Alexander Schoch, Sandra Boser und Thomas Marwein besuchte ich die Vorzeige-Abfallbehandungsanlage der Landkreise Ortenau und Emmendingen in Baden-Württemberg. Mehr dazu Links: Peter Meiwald, Thomas Marwein und Grüne bei der Besichtigung der ZAK Hochwasserschutz am Rhein Beim Besuch des “Kulturwehrs Kehl-Straßburg” informierte ich mich gemeinsam mit Thomas Marwein, dem Grünen Umweltpoltischen Sprecher der Landtagsfraktion Baden-Württemberg, über das integrierte Hochwasserschutzkonzept am Oberrhein. Mehr dazu Klimaschutz versus Kohleschutz der Regierung „Keine Ausreden mehr! Grüne Klimapolitik in Zeiten der Großen Koalition“ war der Titel eines Vortrages, den ich bei einer Abendveranstaltung der Offenburger GRÜNEN hielt. Ca. 30 Interessierte Bürgerinnen und Bürger wollten erfahren, welche Vorschläge wir Grünen haben, um den Klimaschutz wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Dazu mehr Links. Beim KV Offenburg Internationale Grüne Woche Viel Interessantes auf der Internationalen Grünen Woche gesehen und erlebt. Am Stand des Bioökonomierates auf der Sonderausstellung Naturetec gab es Innovatives wie Autoreifen auf Löwenzahnbasis oder ein Fahrrad mit Holzrahmen. Mehr Grün! Rechts: Am Stand der KLJB Kampf gegen Antibiotika-Missbrauch Die Bundestagsfraktion setzt sich seit langem gegen Mißbrauch von Antibiotikum in der Tierhaltung ein. Zusammen mit sechs grünen AgrarministerInnen wurde der Aktionsplan “Kampf gegen Antibiotika-Missbrauch” erarbeitet. Mehr dazu Links: Auf dem Treffen zum Grünen Aktionsplan Kampf gegen Antibiotika Missbrauch Plastik aus der Tube In den Bundestag habe ich unlängst einen Antrag zu den Gefahren durch Mikroplastik in Kosmetika eingebracht. Aufgrund unseres Antrags wird zum ersten Mal im Bundestag offen über die Probleme durch Mikroplastik in der Umwelt diskutiert. (mehr) Hier gibt’s den Link zu meiner Rede im Bundestag Auch interessant: Die RTL II Nachrichten um 20 Uhr hatten mit Mikroplastik in Kosmetika aufgemacht und ich wurde als Sprecher für Umweltpolitik dazu befragt. Umweltproblem Kaffeekapseln Jährlich werden Milliarden Kaffeekapseln verbraucht. Gemahlener Röst-Kaffee wird dabei in Aluminiumkapseln portioniert und in speziellen Kaffeemaschinen zubereitet. Vielen Verbraucher_innen ist die schnelle und einfache Zubereitung des Kaffees aus den Kapseln wichtig, manche sind begeistert vom Geschmack. Weniger dazu 58. Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten Dieser jährlich wiederkehrende Termin in Berlin in der niedersächsischen Landesvertretung ist natürlich ein Highlight im Berliner Jahreslauf, denn ich treffe dort Menschen, die ich in Oldenburg viel zu selten sehe. Das Essen ist nicht das Entscheidende, obwohl ich Grünkohl mit allem drum und dran schon sehr zu schätzen weiß, spannender sind die Gespräche während des Essens und danach. Mehr Grünkohl Voller Inbrunst: ‚Heil dir, oh Oldenburg‘ singend, Foto: Torsten von Reeken GRÜNE Bezirkskonferenz Weser-Ems Wir haben viel erreicht bei der letzten Sitzung der Bezirkskonferenz (BeziKo) Weser-Ems in Osnabrück. Um im Bild zu bleiben: Wir haben Weichen gestellt für die Zukunft der Mobilität in der Region! Auch die anstehenden verkehrspolitischen Auseinandersetzungen auf Landesebene haben wir diskutiert. Mehr dazu V.l.n.r: Susanne Menge (Oldenburg, MdL), Meta Janssen-Kucz (Leer, MdL), Sebastian Bracke (Osnabrück-Stadt), Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch), Hanso Janßen (Wesermarsch, MdL), Sonja Wagner (Ammerland), Volker Bajus (Osnabrück, MdL), ich (Westerstede, MdB), Simon Schütte (Oldenburg-Land), Reinhard Prüllage (Grafschaft Bentheim) und Filiz Polat (Osnabrück-Land, MdL)… uff… und das sind nur die Sprecher der BeziKo und die Weser-Ems-Abgeordneten in Land- und Bundestag! Jede Hilfe ist eine Hilfe Seit über 20 Jahren gibt es den Verein „Hilfe Direkt Oldenburg-Sierra Leone ViB e.V. für Kinder und Projekte“. Ich habe mich mit der Initiatorin dieses Vereins, Gisela Bednarek, getroffen, um mich über die Vereinsarbeit und das Land zu informieren, in dem das Ebola-Virus am schlimmsten gewütet hat und immer noch wütet. Mehr Hilfe Frust auf dem Lande In der letzten Wahlkreiswoche hatte ich gleich zwei Landwirtschaftstage hintereinander. Zunächst eine kurzfristig anberaumte Veranstaltung der Katholischen Landjugend (KLJB) in Niederlangen im Emsland, am nächste Tag die große Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen in Oldenburg. Mehr vom Lande Links: Peter mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer auf der 12. Versammlung der Landwirtschaftskammer Abend der Begegnung Die Diakonie in Niedersachsen ist landesweit der größte Arbeitgeber vor den bekannten Industriegrößen. Diese Information kann ich nicht oft genug wiederholen, denn sie macht die Bedeutung sozialer Dienste in unserer Gesellschaft so sehr deutlich. Sage und schreibe 230.000 Beschäftigte hat die Diakonie und jetzt kommt’s: Eine Viertel Million Ehrenamtliche engagieren sich für diejenigen unter uns, denen es nicht sonderlich gut geht.    Auf dem Abend der Begegnung, im    Hintergrund Bischof Jan Janssen Heimat neu entdecken „Kultur fördern, Tradition pflegen, Natur schützen“ klingt nach einem GRÜNEN Wahlprogramm oder GRÜNEM Denken. Ist es aber nicht (nur). Das ist das Motto der Oldenburgischen Landschaft, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, die im Rahmen der Gebietsreform 1975 gegründet worden. Also eine ehrwürdige Institution… mehr dazu. V.r.n.l: Geschäftsführer der Landschaft, Michael Brandt, Präsident der Landschaft, Thomas Kossendey und ich Wir wurzeln in der Natur Ich bin beeindruckt, von einem Informationsbesuch der Firma Pandalis. Das Konzept des Unternehmens, Nahrungsergänzungs- und Medizinprodukte auf der Basis standortangepasster, biologisch angebauter Pflanzen in den Markt zu bringen, weise in die Zukunft der Gesundheitsvorsorge. Auf der Basis von aufmerksamer Naturbeobachtung und intensiver Forschung ließen sich - so zeige das Unternehmen von Dr. Pandalis - Rezepte zur Lösung drängender medizinischer Probleme wie MRSA oder Grippeviren entwickeln. Mehr dazu Deutsche Bundesstiftung Umwelt Als umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion wurde es mal Zeit, dass ich den Dr. Heinrich Bottermann, den Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), mal persönlich in seiner Geschäftsstelle in Osnabrück besucht habe. Gemeinsam mit Anne Kura, GRÜNE Vorsitzende im Stadtverband Osnabrück, trafen wir uns zu einem Austausch über die aktuell drängendsten Fragen Dr. Heinrich Bottermann, Anne Kura, und ich      der Umwelt – Stickstoffüberschüsse der agroindustriellen Tierhaltung, Klimaschutz und neue Mobilitätskonzepte. Erbaulich, neben dem Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) einen dritten großen Player in der Umsetzung einer engagierten und innovativen Umweltpolitik in Deutschland zu haben! Regionaltreffen Ost-Friesland Die Tage haben wir uns in Aurich im Europahaus zum ost-friesischen Regionaltreffen zusammen gefunden. Lecker, lecker: Zu Beginn der Veranstaltung stellten der Großefehner Milchbauer Konrad Onneken und seine Kolleg_innen vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) ihr Konzept “Die faire Milch” vor. Mehr Milch Solvey - unsere neue Praktikantin in Oldenburg In dieser und der nächsten Woche haben wir im Wahlkreisbüro eine Praktikantin, Solvey aus dem Ammerland. Sie wird mich begleiten auf meine Fahrten im Wahlkreis und meinen Mitarbeitern im Büro assistieren. Werbeblock Freiwilligenaktion „Szenenwechsel“ für Jugendliche ab 15 Jahren des Diakonischen Werks der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg. Der Szenenwechsel als freiwillige „Schnupperzeit“ in sozialen Einrichtungen findet in den Osterferien vom 07. –11. April 2015 statt. Mehr Info Termine 18.02.2015          AG Klimaschutz- und Energiekonzept des Ammerländer Kreistages, Westerstede 18.02.2015          Wirtschaftsausschuss des Kreistages, Westerstede 18.02.2015          Politischer Aschermittwoch des KV Ammerland, Westerstede – Eintritt frei 19.02.2015          Forum St.Peter, Oldenburg: Vorgelesen – Entdeckungen: Was mir Zuversicht gibt 21.02.2015 11.00 Uhr: Demo gegen Rechts „Für eine solidarische Gesellschaft – gegen jede Form der Ausgrenzung“ , Start am Oldenburger Hauptbahnhof 21.-22.02.2015 LDK, Stade 22.02.2015 Austausch mit Facharbeitskreis Internationale Gerechtigkeit der DPSG, Berlin 23.-27.02.2015 Sitzungswoche, Berlin 23.02.2015 Austausch mit InitiatorInnen des House of One, Berlin 25.02.2015 Öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss zu "Werra-Weser-Versalzung", Berlin 26.02.2015 Plenum Bundestag: UN-Nachhaltigkeitsziele 27.02.2015 BAG Ökologie (Mikroplastik, WertstoffG, Phosphor), Berlin 02.-06.03.2015 Sitzungswoche, Berlin 04.03.2015 Öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss zu "Hochwasserschutz", Berlin 06./07.03.2015 Treffen mit den Umweltpolitischen SprecherInnen der grünen Landtagsfraktionen, Hannover 08.03.2016 Kohlfahrt der nds. Bürgerbusvereine, Sottrum 09./10.03.2015 Abfallpolitische Exkursion nach Nordrhein-Westfalen 10.03.2015 GRÜNER Frühjahrsempfang, Schwerpunkt TTIP, Celle 11.03.2015 Bericht aus Berlin beim grünen Stadtverband Osnabrück Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner Büro: Platz der Republik 1, 11011 Berlin Krister-Benjamin Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Meike Kretschmar: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Wahlkreisbüro: Friedensplatz 4, 26122 Oldenburg Tel. 0441/36169403 Barthel Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de | Tel. 0152/56744560 Jörg Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de| Tel. 0152/56744559 Wer diesen  Newsletter erhalten/ nicht mehr erhalten möchte, klickt auf einen dieser kleinen Links und schreibt bitte eine kurze Mail an mein Wahlkreisbüro.